Zu Kritik und Desinformation
- einige Antworten auf zwielichtige Internetmeldungen

Der heilige Halbjahresbericht 2002...

Ein Fall, der sich eigentlich erledigt hat, dennoch aber noch einmal aufgegriffen werden sollte, da Informationsreste der Angelegenheit immer noch im Internet herumgeistern:

Anfang/Mitte 2002 kam es zu einer obskuren Auseinandersetzung mit dem Innenministerium des Freistaats Bayern. Es ging darum, daß ich einen Vortrag vor der Münchner Burschenschaft "Danubia" gehalten hatte, welche sich wiederum gerade in heftigem Streit mit dem bayerischen Verfassungsschutz befand. Und in diese Streit geriet ich zufälligerweise hinein.

Eine Nachbetrachtung zu der heißen Story...

Im 2002 tauchte mein Name zur Überraschung aller plötzlich in einem "Halbjahresbericht" des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (nicht allerdings im offiziellen jährlichen Verfassungsschutzbericht) auf.
Es stand dort geschrieben über eine Tagung der Münchner Burschenschaft "Danubia": "Am 23. Februar referierte unter anderem Dr. Claus Martin Wolfschlag zum Thema `Antifaschismus - Terror von links´. Die von ihm vorgetragenen Thesen sind auch in seinem neuesten Buch mit dem Titel `Das antifaschistische Milieu - vom Schwarzen Block zur Lichterkette - die politische Repression gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland´ veröffentlicht, das über den rechtsextremistischen Nation Europa Verlag erhältlich ist. Für das genannte Buch wurde in der vom Verlag herausgegebenen Monatszeitschrift `Nation & Europa´ geworben.
Die Burschenschaft Danubia zeigt damit weiterhin keine Berührungsängste gegenüber Referenten, die zur Verharmlosung des Rechtsextremismus tendieren."

Überraschung, Verwirrung allerorten. Gerade angesichts der Tatsache, daß hier jemand von einer Behörde persönlich in einen negativen Kontext gesetzt wurde, der sich nie eines juristischen Vergehens, einer strafbaren Handlung oder irgendwelcher relevanter Äußerungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung schuldig gemacht hatte. Nicht mal wegen Schwarzfahrens war er je belangt worden. Es war zudem verwunderlich, da meine wenigen politischen Äußerungen auch im wertkonservativen politischen Spektrum, in dem ich sie gelegentlich tätigte, eher den "undogmatischen", "gemäßigten", "aufgeschlossenen" Bereich markierten, nicht allerdings den "rechten". Auch die Argumentation der Behörde erschien näher betrachtet völlig wirr.

Was war also geschehen?

Ich erhielt Anfang 2002 einen Anruf von der Münchner Burschenschaft "Danubia", mit der Bitte, als Ersatzreferent zu einer Tagung einzuspringen. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Konrad Löw hatte kurzfristig seine Teilnahme absagen müssen. Die problematische Situation, in der sich das Verhältnis zwischen der Burschenschaft "Danubia" und der bayerischen Staatsschutzbehörde zum damaligen Zeitpunkt befand, war mir im Moment meiner Zusage nicht in voller Tragweite bewußt. Ich bin also erst wenige Tage vor dem Vortrag von der Veranstaltung informiert worden. Ich habe mir dann die Liste der anderen Referenten mitteilen lassen, die mir im großen und ganzen als seriös erschien, und sagte, nachdem man nochmals inständig bat, schließlich zu.
Nun bin ich weder Burschenschafter, noch je einer gewesen, hege weder besondere Affinität noch Aversion zu diesem Milieu, bin allerdings auch ohne Berührungsscheu, sofern mir der Rahmen des Diskurses nicht unseriös erscheint, und plädiere auch gegenüber Burschenschaften stets für faire, saubere Berichterstattung in den Medien.
Zu dem Vortrag bin ich also innerhalb sehr kurzer Zeit und ohne ausreichende Kenntnis der hintergründigen, schwer durchschaubaren Sachlage gekommen. Möglichenfalls hätte ich damals aus Selbstschutz stärkere "Berührungsängste" gegenüber der "Danubia" haben sollen (Ich möchte allerdings betonen, daß ich im Tagungshaus der Burschenschaft zu keinem Moment den Eindruck hatte, "extremistische" Bestrebungen wahrzunehmen. Im Gegenteil: Viele der anwesenden "Danuben" erwiesen sich als differenziert argumentierende treue Staatsbürger, standen gar selber der sie behördlich angreifenden CSU nahe). Daß die "Danuben" - wie es in den vier Sätzen meiner Erwähnung in dem "Halbjahresbericht" anklang - gegenüber mir "Berührungsängste" hätten aufweisen müssen, den sie doch inständig baten, als Ersatzreferent einzuspringen, erschien mir ein abwegiger Gedankengang, eine skurrile Umkehrung der realen Situation.

Die kurze Erwähnung im "Halbjahresbericht" wies in ihren vier Sätzen zudem mehrere sachlich falsche bzw. unlogische Äußerungen auf:

1. Ich hielt tatsächlich den Vortrag über meine Dissertation. Inhaltlich war daran auch nichts zu beanstanden bzw. wurde nichts beanstandet. Der Titel lautete allerdings "Antifaschismus - Terror von links?", nicht jedoch "Antifaschismus - Terror von links", wie dies fälschlicherweise in dem "Halbjahresbericht" angegeben wurde. Ich habe seinerzeit bei den Veranstaltern ausdrücklich auf der Setzung des Fragezeichens in der Vortragsankündigung bestanden, um auf die Problematik der verschiedenen Formen von "Terror" und die Schwierigkeit einer diesbezüglichen exakten Begriffsbestimmung hinzuweisen. Auf diese Problematik wurde auch während des Vortrags eingegangen. Die fehlerhafte Betitelung meines damaligen Vortrags im "Halbjahresbericht" führte durch die Veränderung von einer Frage zur Aussage zur sinnentstellenden Darstellung.

2. Dann warf mir der "Halbjahresbericht" als Autor der an der Universität Bonn abgenommenen Dissertation "Das `antifaschistische Milieu´ (...)" vor, daß diese wissenschaftliche Untersuchung "über den rechtsextremistischen Nation Europa Verlag erhältlich" sei, außerdem für das Buch "in der vom Verlag herausgegebenen Monatszeitschrift `Nation & Europa´ geworben" wurde.
"Oh Graus´", dachte ich mir witzelnd, "da hast Du ja nun etwas auf dem Kerbholz". Und ich machte in einem Schreiben an die Behörde deutlich, daß ein Buchautor keinen Einfluß darauf hat, in welchem Verlagsbuchversand Bücher von ihm erhältlich sind und in welchen Zeitschriften darauf hingewiesen wird. Das Interesse eines Buchautors liegt primär darin, daß das jeweilige Buch gelesen und gekauft wird. Zu Verordnen, von wem es gelesen und gekauft wird, entzieht sich der Einflußmöglichkeit eines Autors. Außerdem ist über derartige Verlagsbuchversandstellen meines Wissens nach jedes im Buchhandel lieferbare Buch bestellbar. Man könnte diesen Vorwurf also theoretisch an jeden Schriftsteller und Autor weltweit richten.
Das geht auch anderen Autoren so, denen keinesfalls ernsthaft verfassungsfeindliches Bestreben unterstellt werden kann. Als ich deshalb einmal in die Internet-Seite des betreffenden Verlags geschaut habe, fand ich damals im Buchkatalog von "Nation & Europa" unter anderem angegeben:
- "Forsa-Meinungsreport" 2002
- Hans Herbert v. Arnim: Das System
- Klaus Rainer Röhl: Verbotene Trauer
- Peter Scholl-Latour: Der Fluch des neuen Jahrtausends
- Alexander Solschenizyn: Zweitausend Jahre gemeinsam
Unter den Buchtipps des Verlags fand ich u.a.:
- Oliver Schröm, Andrea Röpke: Stille Hilfe für braune Kameraden
- Susanne Gaschke: Die Erziehungskatastrophe
- Ulrich Wickert: Zeit zu handeln
- Florian Illies: Anleitung zum Unschuldigsein
- Gregor Gysi: Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn
- Christa Meves: Trotzdem - Mut zur Freiheit
- Bundesministerium des Innern (Hg.): Deutsche Einheit
- Egon Bahr: Deutsche Interessen
Diese und andere bei jenem Verlag beworbene Bücher erschienen ja nun wahrlich nicht von Autoren verfaßt, denen man irgendeine Nähe zu "rechtsextremen Bestrebungen" bzw. deren "Verharmlosung" unterstellen kann. Andernfalls müßte sich zum Beispiel das Bundesinnenministerium selber überwachen. Einen Rückschluß aus dem Anbieten eines Buches bei einem Versand auf eine direkte Verbindung zum Autor zu ziehen, erscheint somit unzulässig und ziemlich lächerlich.

3. Es wurde mir unterstellt, "zur Verharmlosung des Rechtsextremismus (zu) tendieren". Eine derartige Formulierung ist natürlich gänzlich willkürlich auslegbar. Es ist eigentlich müßig, darüber zu diskutieren. Wann beginnt eine "Tendenz"? Wann beginnt "Verharmlosung"?
Wenn man äußert: "Nicht jeder Hund ist bissig" - verharmlost man dann die brutalen Kampfhund-Attacken auf einige kleine Kinder, über die in der Vergangenheit in den Medien berichtet wurde?
In der Untersuchung "Das `antifaschistische Milieu´" jedenfalls wurde von mir bereits in der Einleitung deutlich darauf hingewiesen, daß Gegenstand der Analyse nicht der "Rechtsextremismus", sondern die "antifaschistisch" motivierte Gegenseite, deren Motive und deren Verhältnis zum "Rechtsextremismus" ist. Somit stellt die Dissertation gar kein Buch über "Rechtsextremismus" als politisches Subjekt dar, sondern über dessen Gegner und deren unterschiedlichen Antriebskräfte.
Ein Verfahren, daß übrigens bisweilen auch selber bei den Verfassungsschutzbehörden gebräuchlich ist (es sei verwiesen auf die Schriften: Bundesamt für Verfassungsschutz: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA), Köln Juni 1997; Bundesamt für Verfassungsschutz: Militante Autonome. Charakteristika, Strukturen, Aktionsfelder, Köln 1997; Bundesamt für Verfassungsschutz: Militante Linksextremisten rekrutieren Nachwuchs. Schauplatz Schule und Jugendtreff, Köln 1999), ebenso beim Bundesinnenministerium (es sei verwiesen auf die Schrift: Der Bundesminister des Innern (Hg.): Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990). Eine Behandlung solcher - auch von Verfassungsschutzbehörden zum großen Teil als "linksextrem" eingeschätzter - Phänomene in Bezug auf deren Gegnerschaft zum "Rechtsextremismus" kommt keiner Apologie oder Verharmlosung von "Rechtsextremismus" gleich. Ansonsten müßte man dann auch konsequent bei jeder kritischen Publikation über "Rechtsextremismus" oder über rechtsgerichtete Gewalttaten, welche nicht paritätisch die "antifaschistische", "linksextreme" Gewalt kritisiert, von einer "Verharmlosung des Linksextremismus" sprechen.
In "Das `antifaschistische Milieu´" ging es vielmehr darum, Reflexion über "Antifaschismus" und dessen Selbstverständnis zu üben, auch um dadurch langfristig einmal das Niveau in der kritischen Auseinandersetzung mit "Rechtsextremismus" (die ich bisweilen wirklich als ineffektiv, strategisch stehen geblieben und niveaulos betrachte) zu heben. Es ging darum, langfristig zu einer humanen Lösung der Problematik und zu einer Befriedung von gesellschaftlichen Konfliktpotentialen, die unsere innere Sicherheit bedrohen können, beizutragen. Mehrfach wurde in der Analyse der "antifaschistischen" Repression gegen rechtsgerichtete Menschen darauf hingewiesen, daß diese nicht als pauschale Rechtfertigung oder Reinwaschung des rechtsgerichteten politischen Spektrums verstanden werden kann. Es wurden die negativen Erscheinungsformen einer radikalisierten politischen Rechten erwähnt, obwohl dies - um es nochmals zu sagen - nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen ist. Es wurde darin außerdem durchaus auch Verständnis für bestimmte Motivationen linksgerichteter "Antifaschisten" geäußert, was mir auch als "Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremisten" ausgelegt hätte werden können.
Der Vorwurf einer "Tendenz zur Verharmlosung des Rechtsextremismus" erscheint aus diesem Grund objektiv unbegründet (wobei es natürlich immer jedem selbst überlassen sein muß, irgendwelche "Tendenzen" zu wittern, die dann wohin auch immer gehen können). Die individuelle und durchaus unterschiedliche Einschätzung der von politischen Strömungen ausgehenden Risiken muß allerdings der freien Forschung überlassen bleiben und ist nicht durch Innenministerien zu verordnen.

Einfach ausgedrückt: Es ist persönliche Angelegenheit jedes Forschers und jedes Bürgers, was er für gefährlich oder harmlos oder langweilig oder interessant oder witzig hält. Das gehört zum Recht auf freie Meinung. Den Staat (auch den blau-weißen "Freistaat") - und vor allem den Verfassungsschutz - geht das überhaupt nichts an!

Ein Grundmotiv der Arbeit war also vor allem gegründet im Wunsch nach Überwindung einer veralteten, den Problemen der Zeit nicht mehr angepaßten Lagerkonfrontation des 20. Jahrhunderts, nach der Auflösung dessen, was wir heute "Links-" und "Rechtsextremismus" nennen. Nichts soll dabei verharmlost, nichts dramatisiert werden. Differierende Lageeinschätzungen der verschiedenen Wissenschaftler sind hierbei legitim. Daß dieser neue Ansatz des Denkens, dieser ernsthafte Versuch zur Überwindung von "Extremismus", für viele Gegenwartsmenschen zuerst einmal ungewöhnlich und neu erscheint, ist eine hinzunehmende Tatsache. Daß man hierfür aber eine vorschnelle Etikettierung im Sinne des alten Lager- und Schubladendenkens anwendete, war dagegen mehr als nur bedauerlich. Es war inakzeptabel. Dies vor allem, weil dies alles nicht von irgendwelchen "linksradikalen" Anprangerungsjournalisten vorgetragen wurde, bei denen man dies ja als übliches Mittel der Desinformation kennt, sondern von einer Behörde, die einen gewissen Mindestanspruch vertreten möchte. Auch wenn vermutlich nur ein schlecht informierter Mitarbeiter derselben den Unsinn zu verantworten hatte.

Letztlich - so das Resümee der Angelegenheit - ging es überhaupt nicht um mich oder das Buch oder irgendwelche Forschungsthesen. Es war eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen dem bayerischen Innenministerium unter Minister Günther Beckstein und besagter Münchner Burschenschaft, in die ich nur rein zufällig hineingeraten bin. Es war höchstwahrscheinlich eine Art Bauernopfer gesucht worden. Wäre ich es nicht gewesen, wäre ein anderer in die Falle getappt. Daß nicht einer der anderen Referenten der Tagung (z.B. der Schriftsteller Rolf Stolz oder Ekkehard Maaß, Vorsitzender der "Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft") negative Erwähnung fand, mochte einfach daran gelegen haben, daß man glaubte, vom jüngsten, unbekanntesten Referenten den kleinsten Widerspruch zum eigenen Tun zu erhalten. Dies erwies sich aber als Irrtum.

Ich protestierte schriftlich beim bayerischen Verfassungsschutz und dem Innenministerium gegen die vier Sätze. Hochrangige Politiker unterstützten mich dabei.
Die Behörde versprach umgehend Prüfung der Angelegenheit und erkannte schließlich die Haltlosigkeit aller Vorwürfe. Mein Name tauchte nicht im offiziellen Verfassungsschutzbericht des Landes auf.

Eine Behörde hat also bewiesen, daß sie auch sauber arbeiten und einmal gemachte Fehler korrigieren kann (was ja nicht immer selbstverständlich ist). Das sollte man durchaus mal lobend an dieser Stelle anerkennen!

Damit kann die ganze obskure Angelegenheit als erledigt angesehen werden.
Übrigens wurde mittlerweile sogar auf eine Erwähnung der besagten Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht verzichtet.