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36/04 27. August 2004

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von Claus M. Wolfschlag
Die politische Linke wittert Morgenluft. Könnte man durch eine linkspolitische Wahlalternative die sozialstaatlichen Errungenschaften, ja das Wirtschafts- und Denksystem der Bundesrepublik retten? Montagsdemonstranten gegen Hartz IV säumen die Straßen, SPD-interne Kettenbriefe fordern Kanzler Schröder zum Rücktritt auf.
Und Anfang Juli wurde der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet, eine Vereinssatzung beschlossen sowie der erste Bundesvorstand gewählt. Der Vorstand besteht derzeit vor allem aus linksorientierten Gewerkschaftsfunktionären des dritten Glieds, vornehmlich der IG Metall. Ziel der WASG ist die Konsolidierung einer neuen Linkspartei zu den Bundestagswahlen 2006, die den Kampf gegen die sozialpolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung aufnehmen soll.
Manche Konservative lassen sich von dieser Aussicht beunruhigen. Doch sie seien getröstet: Deutschland braucht sich nicht zu sorgen. Eine neue Linkspartei, von der zur Zeit in allen Medien die Rede ist, könnte nicht viel mehr Schaden anrichten, als ohnehin bereits existiert.
Die Wahlchancen für eine neue Linkspartei könnten angesichts der Verschärfung der sozialen Lage durchaus steigen. Dies vor allem im Westen Deutschlands, wo die PDS nie ihr SED-Schmuddelimage ablegen konnte. Sollte ein prominenter Kopf wie Oskar Lafontaine, der sich unlängst in einem Spiegel-Interview zur möglichen Unterstützung einer neuen Linkspartei bereit- erklärte, hinzustoßen, dürfte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde möglich werden.
Kommunistische Splittergruppen machen sich Hoffnungen, Einfluß auf die neue Partei nehmen zu können. Während die Gründer der WASG durch Erwähnung der katholischen Soziallehre auch auf unzufriedene Anhänger der Unionsparteien als Stimmvieh schielen, kündigten auf einem Vorbereitungstreffen in Berlin bereits Anhänger der Gruppierungen DKP, Linksruck und Arbeitermacht ihre "partnerschaftliche" Unterstützung an. Auch einzelne PDS-Mitglieder seien der WASG bereits beigetreten. Kein Problem für PDS-Chef Lothar Bisky, da der Verein noch nicht den Status einer Partei angenommen habe.
Auf Distanz hält sich hingegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die parlamentarische Erwartungshaltung ist hier gering, vor Zeit- und Kraftverschwendung wird gewarnt. Größere Einflußchancen sieht man in der außerparlamentarischen Mobilisierung und plädiert deshalb dafür, daß sich Attac-Funktionsträger derzeit parteipolitisch zurückhalten. Dennoch hielt Sabine Lösing, Mitglied des Attac-Rates, auf einer Berliner Bundeskonferenz der WASG im Juni die Eröffnungsrede.
Inhaltlich wird von der WASG nur ein idealistischer Sozialdemokratismus vertreten. Man hofft auf den Kampf gegen "neoliberal bestimmte Politik", um "soziale und emanzipatorische" Interessen durchzusetzen. Der Kapitalismus solle nicht abgeschafft, aber dessen "vorherrschende sozial reaktionäre und aggressive Entwicklung" aufgehalten werden.
Dies hofft man durch "veränderte gesellschaftliche Kräfteverhältnisse" in einem "breit angelegten" Bündnis zu erreichen, das von "Rücksichtnahme" und "wechselseitiger Akzeptanz" geprägt sein soll. Die Unfähigkeit zur Entwicklung von Alternativen resultiert aus der linken Prägung der WASG. Weder "Wachstumsgedanke" noch "multikultureller" Migrationsinternationalismus noch materialistischer Umverteilungsglaube lassen grundlegende Neuerungen erahnen.
Solange Deutschland in den internationalen Strukturen politisch und wirtschaftlich eingebunden ist und Maßnahmen wie Schutzzölle ablehnt, kann es sich der "Logik des Kapitals" nicht entziehen, auch nicht eine Partei.
Man will "soziale Sicherung für alle", "kürzere und humane Arbeitszeiten", "solidarische und friedliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern", "Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl", Erhöhung der Entwicklungshilfe, Personalerhöhung in öffentlichen Einrichtungen, Betriebs-Mitbestimmung und "Weiterentwicklung" des Sozialstaats.
Beim Lesen der Forderungen wähnt man sich im sozialdemokratischen Schlaraffenland. Zur Bezahlung des teuren Spaßes aber können die Linkssozialisten nur anführen, daß die Konzerne eben mehr Steuern zahlen sollen. Diese werden sich aber - dank offener Grenzen - lachend nach Osteuropa und Asien verdrücken und noch mehr staatlich zu unterhaltende Arbeitslose in Deutschland hinterlassen. Bleibt für Lafontaine und Freunde nur wieder höhere Kreditaufnahme. Mit Schulden aber kann jeder Penner ein paar Jahre Landgraf spielen, in der Hoffnung, daß seine Kinder schon irgendwann für ihn zahlen werden.
Da gehen Anhänger der NPD schon viel weiter, die sich derzeit an die Proteste anhängen und dabei in Richtung Abkoppelung vom Weltmarkt und Errichtung einer nationalen Bedarfswirtschaft bewegen. "Deshalb fordern wir ein Ende der Lohndrückerei und Schutzzölle für im Ausland produzierte Waren (...) Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche. Und wir fordern eine Ende der Milliardenzahlungen an EU, UNO und Nato", verlautbarte soeben das Nationale Bündnis in Dresden. Die "Politik für Ausländer, Großver-diener und Randgruppen" müsse ein Ende haben.
Nicht ohne Grund bemühten sich besorgte PDS-Vertreter darum, NPD-Anhänger, die gegen die Verarmung von Arbeitslosen und Sparern mitde-monstrieren wollten, tunlichst von der Teilnahme an den Montagsdemonstrationen abzuhalten.
Deutschland braucht sich nicht zu sorgen. Was will denn eine Linkspartei schon anders machen? Im Grunde spielt sie doch nur mit dem Wunsch vieler frustrierter Alt-Sozis, die gerne wieder zurück in die siebziger, achtziger Jahre möchten, die darum betteln, daß alles (sprich der Sozialstaat) bleibt, wie es ist bzw. einmal gewesen ist.
Doch die Taschen der jahrelang getragenen Spendierhosen sind nun einmal leer, die Staatskassen geplündert, überschuldet, und selbst die SPD hat mittlerweile eingesehen, daß es nicht mehr in dieser Form weitergeht. Das politische und wirtschaftliche System scheint, durch ökonomische Gesetzmäßigkeiten bedingt, in eine Krise hineinzurasen, deren Ergebnis noch nicht abschätzbar ist.
Eine neue Linkspartei wäre in dieser Lage nur noch etwas für die Illusionisten, die denken, man könnte mit ein paar Erbschaftssteuererhöhungen und Kürzung von Managergehältern das Heer von Arbeitslosen, Migranten und Stützeempfängern wieder finanziell polstern. Das ist wahrlich "populistischer" Quatsch, Tropfen auf den heißen Stein, wenngleich die zürnende und nach imaginärer "Gerechtigkeit" schreiende Volksseele durch einige dieser belanglosen Symbolmaßnahmen wieder für eine Weile beruhigt werden könnte.
Die Katastrophe des zerriebenen Mittelstandes dürfte dadurch aber kaum gebremst werden. Die global denkenden Reichen werden die Schlupflöcher des internationalen Finanzsystems nutzen und ihr Geld rechtzeitig ins Ausland transferieren. Die Unterschichten bleiben auch durch Hartz IV abgesichert, statt dessen werden kleinbürgerliche Sparer und Arbeitslose aus den Mittelschichten immer mehr in den Abgrund getrieben. Wer für sein Alter vorzusorgen versucht hat, wird nun bestraft.
Die einzige Folge, die eine neue Linkspartei haben könnte (es sei denn, sie würde "national" für Abkopplung vom Weltmarkt und für einen "Bio-regionalismus" plädieren), ist eine weitere Zunahme der Kapitalflucht und damit der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Ebenso könnten Bürger dazu gezwungen werden, ihre Sparkonten restlos zu plündern, um dadurch wieder Konjunktur und "Wachstum" des Kapitalismus etwas anzukurbeln. Damit wäre dann Rot-Grün noch eine Drehung weitergezogen. Im schlimmsten Fall könnte schließlich wieder ein Sündenbock via "Antifa" bzw. "Aufstand der Anständigen" gesucht werden, um etwas vom eigenen Versagen abzulenken. Die radikalen Kräfte werden spätestens dann aber der WASG enttäuscht den Rücken gekehrt haben und an einer kommunistischen Renaissance arbeiten. Schon bahnt sich eine Spaltung an.
Ein radikaler Protest darf zur Zeit eben nur links beginnen, wie es der "antifaschistischen" Logik der Bundesrepublik entspricht - wo er aber endet, wird sich erst noch zeigen müssen. Die etablierten Parteien fürchten nichts mehr, als daß Bewegung, Unruhe in die festgefahrene politische Landschaft kommt. Die "Wahlalternative" könnte diese Unruhe auslösen.

Dr. Claus M. Wolfschlag ist Publizist und Autor von "Das antifaschistische Milieu", erschienen 2001 im Stocker-Verlag, Graz.